BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App
Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig.
VG Berlin: Vielzahl von Anfragen über die Internet-Plattform „Topf Secret“ ist kein Ablehnungsgrund
Nach einer Entscheidung des VG Berlin (Urt. v. 17.11.2021 – VG 14 K 153/20) darf ein Antrag auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf die Vielzahl von eingegangenen Anträgen, dem damit einhergehenden Aufwand und unter Hinweis auf die „eigentlichen Aufgaben“ der Behörde abgelehnt werden.
OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage abschalten
Mit Urt. v. 25.11.2021 (Az. 4 LB 20/13) hat das OVG Schleswig entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ihre Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlichen Verstößen abschalten muss.
EuG: Wettbewerbsstrafe gegen Google wegen Shopping-Vergleichsdienst
Das EuG hat mit U. v. 10.11.2021 – T 612/17 eine Wettbewerbsstrafe für Google i.H.v. 2,42 Mrd. EUR bestätigt, die die EU-Kommission dem Konzern auferlegt hatte. Nach Ansicht des Gerichts hat Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt.
LG Frankfurt/M.: Widerrufsrecht bei Videospielen
Das OLG Frankfurt/M. (Urt. v. 28.10.2021 – 6 U 275/19; hat bestätigt, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch für Vorab-Bestellung digitaler Spiele gilt, die nach dem Download noch nicht nutzbar sind.
EuGH: Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox – Inbox advertising
Nach einer Entscheidung des EuGH (Urt. v. 25.11.2021 – C-102/20; ist das Einblenden von E-Mails-ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs (Inbox advertising) nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger*innen zulässig. Bei diesen Werbeeinblendungen handle es sich auch um „Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ iSd RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).
LG Köln: Illegales Filesharing durch Seniorin ohne PC
Nach einer Entscheidung des LG Köln (U. v. 23.9.2021 – 14 S 10/20) haftet die Internet-Anschlussinhaberin einer Kölner Hausgemeinschaft für Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing über ihren Internetanschluss, auch wenn sie selbst keinen dazu erforderlichen Computer besitzt.
OLG Frankfurt/M.: Kerngleicher Verstoß durch Äußerung von Influencerin
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/M. (B. v. 23.9.2021 – 6 W 76/21; handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß, wenn eine Influencerin, der gerichtlich verboten ist, über einen Fitness-Online-Shop die Äußerung „Bullshit“ zu tätigen, nunmehr „"B********t"“ oder „B***“ schreibt.
FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar sind Werbungskosten
Nach einer Entscheidung des FG Köln (U. v. 17.6.2021 – 14 K 997/20 können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.
BGH: Ausdrucke einer digitalen E-Mail als Beweismittel
Der 3. Strafsenat des BGH (U. v. 1.7.2021 – 3 StR 518/19) hat entschieden, dass Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail präsente Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 StPO darstellen. Die Ausdrucke können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden.
EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt – Top System
Der EuGH (U. v. 6.10.2021 – C-13/20; hat entschieden, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms dazu berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren. Voraussetzung dafür ist, dass dies zum Zweck der Korrektur von Fehlern geschieht, die das Funktionieren der Software beeinträchtigen.
ArbG Köln: Unzulässige Sanktionen für virtuelle Betriebsratssitzungen in der Pandemie
Das ArbG Köln (B. v. 24.3.2021 – 18 BVGa 11/21) hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder an ihren Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen dürfen, sofern im Unternehmen die arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben nicht eingehalten werden können. Die entsprechende Abmahnung eines Arbeitnehmers oder eine ausgesprochene Lohnkürzung behindert die Arbeitsweise des Betriebsrats in unzulässiger Weise.
OLG Köln: Premiumfunktionen bei Jameda teilweise unzulässig
Das OLG Köln hat (U. v. 14.11.2019 – 15 U 89/19; 15 U 126/19; festgestellt, dass mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln. In diesen Fällen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers" und gewähre auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile.
LG München I: Gekaufte Fake-Bewertungen auf Internetportalen rechtswidrig
Das LG München I hat (VU. v. 14.11.2019 – 17 HK O 1734/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass gekaufte Fake-Bewertungen im Internet rechtswidrig sind. Das Gericht gab einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen erfundene Bewertungen statt, die die Firma Fivestar Marketing an mehrere Hoteliers verkauft hatte.
Quelle: MMR-Aktuell
Δ M-IT-PM
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